Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden, mehr …
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Wir dürfen den Rechtsstaat nicht zu Grabe tragen!
BRAK und RAK Thüringen verurteilen Drohungen gegenüber Staatsanwaltschaft, mehr …
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NRW-Staatssekretärin Güler: Alle Muslime in Deutschland müssen Existenzrecht Israels akzeptieren
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: »Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze, mehr …
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DAAD schränkt wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein
Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine schränkt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) den Austausch mit der Russischen Föderation ein. Zugleich bleibt die Austauschorganisation ihren langjährigen Partnerinstitutionen in Russland verbunden, mehr …
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Deutsche Bischofskonferenz, Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine
Mit der Segnung des Grundsteins einer Kirche im westukrainischen Radekhiv hat der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), am 4. Juni 2022 seine viertägige Reise vom 1. bis zum 4. Juni 2022 mit einer kleinen Delegation in die Ukraine, in der seit 100 Tagen Krieg herrscht, beendet, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung, Wollseifer: »Wir Handwerksbetriebe machen keine Außenpolitik«
Nach Briefen aus Kreishandwerkerschaften: Handwerkspräsident will Blick auf die Auswirkungen des Krieges auf die Betriebe richten. »Alles tun, damit Betriebe weiter arbeiten können.«, mehr …
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Keine schöne Bescherung, DPOLG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können, mehr …
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Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an, mehr …
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Phoenix, Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er und 30er Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat, mehr …
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Bund der Deutschen Landjugend (BDL): für junge Menschen, gegen inhaltslose Kürzungspolitik, Regierung will bei Jugendverbandsarbeit sparen
Genau 4,5 Millionen Euro sollen im Kinderplan und Jugendplan des Bundes gekürzt werden. So steht es im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dabei hatte der Bundestag die seit 2019 entstandene Finanzierungslücke bei den Jugendverbänden im vergangenen Jahr als Bedarf bestätigt. Eine Randnotiz im Haushaltsplan des Bundesjugendministeriums 2024. Mehr nicht, mehr …
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Soziale Kälte gedeiht wie Schimmel in feuchten Kellern
Es beginnt leise. Ein Blick, der ausbleibt. Eine Einladung, die nicht mehr kommt. Eine E Mail, auf die nie geantwortet wird. Man spürt es zuerst als Unschärfe, als merkwürdige Störung im sozialen Gefüge. Und irgendwann wird es klar: Man ist nicht mehr gemeint. Nicht mehr eingeladen. Nicht mehr dabei, mehr …
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»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt, mehr …
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KWS Democracy: Die Stadt, in der Leistung bestraft wird
Zwischen Leistungsversprechen, Verwaltungskultur und sozialer Realität, mehr …
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