Datenschutz (DSGVO)
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p style="line-height:150%;">nowmag.de/content/89390/datenschutz-dsgvo.html
Pro Familia: Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden?
Der »pro familia« Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden, mehr …
nowmag.de/content/33316/pro-familia-und-wer-schuetzt-das-recht-von-ratsuchenden.html

Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte, mehr …
nowmag.de/content/100383/mieter-loest-eigenmaechtig-kautionskonto-auf-kuendigung-des-mietverhaeltnisses-durch-vermieter-rechtmaessig.html

CRIF hat einen »Score« zu fast jedem in Österreich. Noyb braucht Hilfe für eine potentielle Sammelklage
Die Kreditauskunftei »CRIF« sammelt die persönlichen Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit einem »Score« zwischen 250 und 700, mehr …
nowmag.de/content/105212/crif-hat-einen-score-zu-fast-jedem-in-oesterreich-noyb-braucht-hilfe-fuer-eine-potentielle-sammelklage.html

Deutsche Kautionskasse: Was tun bei Eigenbedarfskündigung?
Stellen Sie sich vor: Nach Jahren in Ihrer Mietwohnung flattert plötzlich eine Eigenbedarfskündigung ins Haus, mehr …
nowmag.de/content/113551/deutsche-kautionskasse-was-tun-bei-eigenbedarfskuendigung.html

Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«
Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook, mehr …
nowmag.de/content/24402/oberster-gerichtshof-fragt-eugh-ob-facebook-seit-2018-die-dsgvo-rechtswidrig-aushebelt.html

»3satKulturdoku«: »Alles nur geklaut? Das koloniale Erbe der Museen«
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»Grüne«: Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte
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p style="line-height:150%;">nowmag.de/content/27329/gruene-schlechterstellungsverbot-fuer-gesetzlich-versicherte.html
Verbraucheraufruf: Gaspreiserhöhungen fragwürdig
Verbraucher beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der #Kohlendioxyd-Bepreisung. »vzbv« will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des Kohlendioxyd-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist, mehr …
nowmag.de/content/30302/verbraucheraufruf-gaspreiserhoehungen-fragwuerdig.html

Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus
noyb wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr …
nowmag.de/content/31880/irische-datenschutzbehoerde-verlangt-verschwiegenheitsvereinbarung-und-schliesst-noyb-aus-verfahren-aus.html

Von Fastenverordnungen und Schmachtlappen, LWL Alltagskulturforscher auf den Spuren zeitweiliger Enthaltsamkeit
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p style="line-height:150%;">nowmag.de/content/37863/von-fastenverordnungen-und-schmachtlappen-lwl-alltagskulturforscher-auf-den-spuren-zeitweiliger-enthaltsamkeit.html
Gütersloh, Weltverbrauchertag am 15. März 2022
Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2022 informiert die Verbraucherzentrale über Kundenrechte bei Telefon und Internetverträgen, mehr …
nowmag.de/content/38961/guetersloh-weltverbrauchertag-am-15-maerz-2022.html

Das Frühlingswetter richtig genießen, was ist auf dem Balkon alles erlaubt?
Vor dem Anbringen von Deko an der Hausfassade oder dem Anschrauben einer Markise sollte generell die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden, mehr …
nowmag.de/content/41495/das-fruehlingswetter-richtig-geniessen-was-ist-auf-dem-balkon-alles-erlaubt.html

126. Deutscher Ärztetag, Ärzteschaft will bei Triagegesetz mitreden
Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen Entscheidungssituation befinden, mehr …
nowmag.de/content/43866/126-deutscher-aerztetag-aerzteschaft-will-bei-triagegesetz-mitreden.html

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, mehr …
nowmag.de/content/45262/standardmaessige-erhebung-der-postanschrift-des-antragstellers-bei-ifg-antrag-ueber-fragdenstaat-de-unzulaessig.html

Urlaub trotz Krebserkrankung, der Krebsinformationsdienst mit Tipps
Steigen die Temperaturen und die Corona Situation lässt es zu, starten auch Menschen mit Krebserkrankungen gerne in die Sommerfrische, mehr …
nowmag.de/content/46495/urlaub-trotz-krebserkrankung-der-krebsinformationsdienst-mit-tipps.html

Verwaltungsgericht Düsseldorf, mündliche Verhandlung zu Corona Soforthilfen am 16. August 2022
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind circa 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona Soforthilfen anhängig, mehr …
nowmag.de/content/47211/verwaltungsgericht-duesseldorf-muendliche-verhandlung-zu-corona-soforthilfen-am-16-august-2022.html

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen, mehr …
nowmag.de/content/48192/verwaltungsgericht-duesseldorf-schulbesuchsaufforderung-mit-zwangsgeldandrohung-rechtmaessig.html

Nachhaltige Eventplanung, Ökologisches Bewusstsein zeigen bei Veranstaltungen
Immer mehr Menschen achten heutzutage auf nachhaltige Aspekte in allen möglichen Bereichen. Auch bei der Eventplanung kann man ökologisches Bewusstsein zeigen. Wie kann man ein Event nachhaltig gestalten? Worauf kommt es bei der Planung an? Auf was muss man achten und was sollte man unbedingt vermeiden?, mehr …
nowmag.de/content/52553/nachhaltige-eventplanung-oekologisches-bewusstsein-zeigen-bei-veranstaltungen.html

Noyb Beschwerden erfolgreich: Verwendung persönlicher Daten für Werbung auf Facebook, Instagram und Whatsapp in der EU illegal
Wie das Wall Street Journal und Reuters berichten, hat der EDSA beschlossen, dass Facebook, Instagram und Whatsapp die Daten ihrer Nutzer für Werbung nicht mehr ohne Einwilligung nutzen dürfen, mehr …
nowmag.de/content/55048/noyb-beschwerden-erfolgreich-verwendung-persoenlicher-daten-fuer-werbung-auf-facebook-instagram-und-whatsapp-in-der-eu-illegal.html

Börsen Zeitung, Klage mit Ansage, Kommentar zur Gewinnabschöpfung in der EU, von Andreas Heitker
Exxon Mobil klagt gegen die von der EU beschlossene Gewinnabschöpfung bei Stromversorgern, genauer: gegen den damit einhergehenden Solidaritätsbeitrag, den Unternehmen aus der Öl, Gas und Kohleindustrie in der aktuellen Energiekrise bezahlen sollen, mehr …
nowmag.de/content/56440/boersen-zeitung-klage-mit-ansage-kommentar-zur-gewinnabschoepfung-in-der-eu-von-andreas-heitker.html

Breaking: Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) darf zukünftig in der EU keine personenbezogenen Daten für Werbung nutzen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Metas »Umgehung« der #DSGVO #Einwilligung über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, mehr …
nowmag.de/content/56726/breaking-meta-facebook-instagram-whatsapp-darf-zukuenftig-in-der-eu-keine-personenbezogenen-daten-fuer-werbung-nutzen.html

Nur 5,5 Millionen Euro Strafe für Whatsapp
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) bestätigte heute die Entscheidung des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA), dass Meta Whatsapp Nutzer nicht zwingen kann, der Verwendung ihrer Daten für »Serviceverbesserungen« und »Sicherheit« zuzustimmen, mehr …
nowmag.de/content/57603/nur-5-5-millionen-euro-strafe-fuer-whatsapp.html

Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht, mehr …
nowmag.de/content/61762/schufa-score-verstoesst-gegen-dsgvo-eugh-generalanwalt-positioniert-sich-verbraucherfreundlich.html

Kostenloses Noyb Tool für schnelle und umfassende Facebook Ablehnung ist jetzt online
Wie in der vergangenen Woche berichtet änderte Meta die Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung von einer illegalen Praxis zur anderen: Anstatt den Nutzern eine Ja Nein Option (»Einwilligung«) zu geben, wie es die DSGVO vorsieht, behauptet Meta nun (rechtswidrig), ein »berechtigtes Interesse« am Tracking der Nutzer zu haben, und ermöglicht ein »Opt out« nur über ein äußerst kompliziertes Online Formular, mehr …
nowmag.de/content/63134/kostenloses-noyb-tool-fuer-schnelle-und-umfassende-facebook-ablehnung-ist-jetzt-online.html
