Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Wettbewerbsfähigkeitsrat begrüßt aktualisierte EU-Industriestrategie und das Gesetzespaket für digitale Dienste als wegweisende Beiträge für die grüne und digitale Transformation
Heute, 27. Mai 2021, diskutieren die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 und das Gesetzespaket für digitale Dienste. Für die Europäische Kommission nehmen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissar, mehr …
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Bundestagswahl: Krankenhäuser fordern Veränderungen, CDU will Gesundheitssystem beibehalten, wie es ist – Video
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FDP vor Bundestagswahl: Politik schläft – Krankenhausfinanzierung ist ungesichert
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht das gesundheitspolitische Programm der FDP im Mittelpunkt der aktuellen Folge von »Wir wählen Gesundheit«, mehr …
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EU-Kommission präsentiert Bankenpaket 2021 – Schackmann-Fallis: »Startschuss aus Brüssel mit Luft nach oben«
Richtige Ansätze, aber auch erhebliche Unzulänglichkeiten sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (»DSGV«) in den Legislativvorschlägen zur Umsetzung der Finalisierung von Basel Drei (sogenanntes »Basel Vier«), die von der Europäischen Kommission heute mit dem Bankenpaket 2021 veröffentlicht wurden, mehr …
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Bertelsmann: Gestärkt aus der Coronakrise, an welchen Stellen Deutschland jetzt nachbessern muss
Die »Ampelkoalition« startet angesichts außer Kontrolle geratener Corona-Zahlen im Krisenmodus. Da hilft eine Bestandsaufnahme. Was ist bisher gut gelaufen, wo ist Verbesserungsbedarf?, mehr …
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Das Projekt »StayInOWL« will internationalen Studenten helfen, erfolgreicher zu studieren – und sie vom Standort überzeugen
Mangelnde Sprachkenntnisse, fehlender Kontakt zu Einheimischen, Isolation und Einsamkeit – das sind Barrieren, die internationale Studenten oft erst einmal überwinden müssen, mehr …
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Bitkom zum Trilog der NIS Richtlinie 2.0
Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur NIS Richtlinie 2.0, dem europäischen Pendant zum deutschen IT Sicherheitsgesetz 2.0, erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom Geschäftsleitung, mehr …
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Du und das Tier 1/2022, Proteinquellen der Zukunft, Revolutionieren Insekten unseren Speiseplan?
In der neuen Ausgabe widmet sich Du und das Tier, das Magazin des Deutschen Tierschutzbundes, der Frage, ob Insekten tatsächlich unseren Speiseplan revolutionieren können. Bisher meist im Kontext des Insektensterbens im Fokus, gelten die Tiere in der Debatte um die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und den Klimawandel nun als wahre Hoffnungsträger. Doch aus der Sicht des Deutschen Tierschutzbundes ist diese Entwicklung kritisch zu bewerten, mehr …
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Digitalcourage, KI Gesetz, hält die Bundesregierung ihr Versprechen morgen?
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI Gesetz (AI Act). Dazu verhandeln EU Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum, mehr …
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Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Am Freitag, 2. Dezember 2022, wird das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet, mehr …
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Verbraucherzentrale Bundesverband, News an 5. Dezember 2022
EU Regulierung zu nachhaltigen Lieferketten, Vorschläge des Rats gehen nicht weit genug, mehr …
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Germanwatch, EU Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig
Neuer EU Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine, mehr …
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RBB, Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel (SPD): »Nicht alle Menschen mit Migrationsgeschichte haben ein Gewaltproblem!«
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im RBB 24 Inforadio sagte er am Dienstag, 3. Januar 2023, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen, mehr …
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ZIA zum Kabinettsbeschluss zu Smart Metern: »Dieser späte Schritt führt Deutschland in die richtige Richtung«
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet den geplanten zügigen Einbau von Smart Metern in Deutschland als späte Umsetzung einer Erneuerung, die andere Länder längst vollzogen haben, mehr …
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Energieplan und Klimaplan: Deutschland droht, EU Ziele im Verkehrssektor und Gebäudesektor zu verfehlen
Verbändebündnis fordert in offenem Brief: Deutschland muss mehr tun, um verbindliche EU Klimaziele zu erreichen – auch Bundeshaushalt droht andernfalls massive Belastung, mehr …
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Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um
VZBV Untersuchung: Apple und Google kommen Verpflichtungen des Digital Markets Acts zu Betriebssystem Updates zum gesetzlichen Stichtag nicht ausreichend nach, mehr …
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Starke Psyche – starke Gesellschaft! Koalitionsvertrag greift im Bereich der psychischen Gesundheit zu kurz – BDP sieht hier deutlichen Nachbesserungsbedarf
Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung und des Vertrauens – und mit der Psychologie einen Motor für politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse, mehr …
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Kinder und Jugendliche online besser schützen: VZBV fordert strengere Regeln für Plattformen
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu EU Leitlinien für Online Plattformen zum Schutz von Minderjährigen, mehr …
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»GEW NRW« kritisiert verpasste Chance für eine gute frühkindliche Bildung
Landtag beschließt Gesetzesänderungen trotz deutlicher Kritik aus Praxis und Wissenschaft, mehr …
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