30 Prozent Bio kann mit 30 Prozent Bio-Werkzeugkasten Realität werden
Bioland begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, mehr …
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Digitalcourage, KI Gesetz, »Ampel« bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie zum Beispiel automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die »Ampel« bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim geplanten Verbot für biometrische Massenüberwachung ein, mehr …
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Allianz Pro Schiene, Ampel Check: Verkehrspolitik nur »ausreichend«
Schiene, Elektroauto und Fahrrad: Bundesregierung hinkt ihrem Koalitionsvertrag mehrheitlich hinterher, mehr …
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Bertelsmann Stiftung: Halbzeitbilanz der Ampel Regierung – Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast 2 Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler in Deutschland, mehr …
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Aus für drei weitere Atomkraftwerke: »BUND« mahnt neue Koalition zu vollständigem Atomausstieg – Atommüllgefahr schwelt weiter
Mit Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland vom Netz, mehr …
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Unionhilfswerk: Koalitionsvertrag mit guten Ansätzen für die frühkindliche Bildung
Mit einer neuen Regierung wird alles besser? Unser Fachbereich Kita hofft jedenfalls, dass sie den Neustart erfolgreich nutzt, mehr …
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2 Jahre Koalitionsvertrag: Ampelregierung ignoriert die Belange der Gründer und Selbstständigen
2 Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die Ampelregierung die wichtigsten Maßnahmen für Selbstständige nicht umgesetzt. Zum Teil wird der Koalitionsvertrag sogar erklärtermaßen gebrochen, mehr …
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»Weiter so« mit dem krankem Agrarsystem: Foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und Koalitionsvertrag
Klimaschutz: EU-weite Fleischsteuer zur Halbierung der Nutztierzahlen, mehr …
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SPD diskutiert digital über den Koalitionsvertrag
SPD, »Grüne« und FDP haben den Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Derzeit diskutieren die Parteien und fassen Beschlüsse, ob die Verhandlungsergebnisse die Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit sein können, mehr …
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#Vergissmeinnicht – terre des hommes und Pro Asyl fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug
Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Bundestag erinnern die Kinderrechtsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen, mehr …
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Greenpeace Landesbüro Bayern: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler in Bayern heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, mehr …
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Vor entscheidender Glyphosat Abstimmung: Foodwatch wirft Cem Özdemir Irreführung vor und fordert klares Nein aus Deutschland
Vor der entscheidenden EU-Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat hat Foodwatch Cem Özdemir eine irreführende Kommunikation vorgeworfen und den Bundesernährungsminister aufgefordert, dieses Mal klar mit Nein zu stimmen, mehr …
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DSGV Präsident Ulrich Reuter: »Koalitionsvertrag mit Potenzial – aber nur bei kraftvoller Umsetzung«
»Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wichtige Signale für eine wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Nun kommt es auf die entschlossene Umsetzung an«, erklärt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV), anlässlich der heute vorgestellten Einigung von CDU, CSU und SPD, mehr …
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Spahn bei »maischberger«: Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein »Gesamtkunstwerk«
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben, mehr …
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VDK zum Koalitionsvertrag: Zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Rente muss in dieser Legislaturperiode kommen
Bentele: »Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt aus«, mehr …
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Bioland: Kompetenzen nutzen, um Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu machen
Bioland kommentiert die Bekanntgabe des neuen Bundesagrarministers Alois Rainer, mehr …
nowmag.de/content/103412/bioland-kompetenzen-nutzen-um-landwirtschaft-und-ernaehrung-zukunftsfaehig-zu-machen.html
ABDA startet Online Petition für Apothekenstärkung
Alle Bürger – darunter die täglich 3 Millionen Kunden in den Apotheken vor Ort – können ab sofort eine Online Petition gegen das Apothekensterben und für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung unterzeichnen, mehr …
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Deutscher Volkshochschul Verband: Haushalt 2027 – Weiterbildung in der Warteschleife – gilt der Koalitionsvertrag noch?
Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll, mehr …
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Bitkom zur Konstituierung der Ampel-Regierung
Gratulation an Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler, mehr …
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Echter Aufbruch auch beim Tierschutz: Bürger erwarten zwölf konkrete Gesetzesinitiativen der neuen Regierung
»PeTA« veröffentlicht Ergebnisse aus Meinungsumfrage, mehr …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen, mehr …
nowmag.de/content/32212/der-koalitionsvertrag-ist-ein-versprechen-pro-familia-begruesst-plaene-zur-staerkung-der-reproduktiven-selbstbestimmung.html
Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal
Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine »strikte Haushaltsdisziplin« üben muss, mehr …
nowmag.de/content/33788/die-berliner-morgenpost-veroeffentlicht-folgende-information-berlins-finanzsenator-daempft-hoffnung-auf-deutlich-mehr-personal.html
Klimaziel im Verkehr: Zusätzliche fünf Millionen Verbrenner müssen durch E Autos ersetzt werden
Laut Greenpeace Studie müssen bis 2030 mindestens 20 Millionen vollelektrische Autos zugelassen werden, mehr …
nowmag.de/content/35696/klimaziel-im-verkehr-zusaetzliche-fuenf-millionen-verbrenner-muessen-durch-e-autos-ersetzt-werden.html
Die Familienunternehmer in NRW zum Schwarz »Grünen« Koalitionsvertrag
Landesvorsitzender David Zülow: »Solide Grundlage für die Regierungsarbeit, die einige Herausforderungen untergewichtet«, mehr …
nowmag.de/content/46007/die-familienunternehmer-in-nrw-zum-schwarz-gruenen-koalitionsvertrag.html
Digitalcourage, KI Gesetz, hält die Bundesregierung ihr Versprechen morgen?
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI Gesetz (AI Act). Dazu verhandeln EU Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum, mehr …
nowmag.de/content/53922/digitalcourage-ki-gesetz-haelt-die-bundesregierung-ihr-versprechen-morgen.html
