Prinz von Preussen Grundbesitz AG: Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kriselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor, mehr …
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Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden
#Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird, mehr …
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20 Jahre Staatsziel Tierschutz, 50 Jahre Tierschutzgesetz
Deutscher Tierschutzbund mahnt überfällige Systemänderungen an, mehr …
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Bitkom zur Agenda für Cybersicherheit
Am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Agenda für Cybersicherheit vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom Präsident Achim Berg, mehr …
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Neue Westfälische (Bielefeld): Bund nennt 3 Bedingungen für Altschulden Lösung in NRW
In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt, mehr …
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Rechtsgutachten für ein Recht auf analoges Leben veröffentlicht
Eindeutiges juristisches Gutachten stärkt Digitalcourage im Kampf um eine Grundgesetzänderung, mehr …
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»Frankfurter Rundschau«: mit heißer Nadel
Die #Kanzlerschaft von Friedrich #Merz wird nicht nur auf einer veritablen #Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten, mehr …
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CDU Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket
Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: »Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton«, mehr …
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Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik
Wie es Andrea Galle, Vorständin »mkk – meine krankenkasse« und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern, mehr …
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