EUGH bestätigt: kein »Schwellenwert« für Schadenersatz nach der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat heute das erste Urteil zum immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gefällt und bestätigt, dass die DSGVO keinen »Erheblichkeitsschwelle« für Schadenersatz verlangt. Die anderen Anforderungen des Gerichtshofs sind die typischen Anforderungen für einen Schadensersatzanspruch, mehr …
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Noyb, erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht
Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen, mehr …
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Noyb, bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht, mehr …
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EUGH weist Kreditauskunftei Schufa in die Schranken
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat heute 2 wegweisende Urteile in Verfahren gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei Schufa gefällt, die in Deutschland bisher große Freiheiten genossen hat, mehr …
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Interne Facebook-Dokumente: Facebooks ignoriert Urteile des EuGH vollständig
In einer angeblich »vertraulichen« 86-seitigen »Transfer-Folgenabschätzung« ignoriert Facebook zwei Urteile des EuGH völlig: Im direkten Widerspruch zum EuGH hält Facebook US-Recht für »gleichwertig« mit dem Eurpäischem Datenschutzrecht, mehr …
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EUGH erklärt Metas DSGVO Ansatz für illegal, der EUGH schließt sich der Auffassung von NOYB und EDPB zu Metas »DSGVO Umgehung« an
Die DSGVO lässt sechs Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu. Der EUGH hat heute über alle 6 Rechtsgrundlagen entschieden und damit die Auslegung der DSGVO weiter verdeutlicht, mehr …
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Meta plant offenbar Wechsel zu »Pay for your Rights« Ansatz
Wie das Wall Street Journal berichtet, plant Meta den Wechsel zu einem »Pay for your Rights« Modell. EU Nutzer müssten dann 168 Dollar pro Jahr (160 Euro pro Jahr) zahlen, wenn sie ihr Grundrecht auf Datenschutz auf Instagram, Facebook & Co nicht aufgeben wollen, mehr …
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EUGH: Meta muss Datennutzung für Werbung »minimieren«
In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache C-446/21 (#Schrems gegen #Meta) hat der Europäischen #Gerichtshof (#EUGH) eine Klage gegen Meta in Bezug auf den #Facebook Dienst vollumfänglich unterstützt, mehr …
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DSB: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen »Schrems II« Entscheidung des EUGH
In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde (»DSB«) auf eine Musterbeschwerde von noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt, mehr …
nowmag.de/content/34499/dsb-einsatz-von-google-analytics-verstoesst-gegen-schrems-ii-entscheidung-des-eugh.html
Noyb gewinnt vor dem EUGH: Auskunftsrecht muss Kontext – also mitunter auch Dokumente und Datenbankauszüge umfassen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat gestern entschieden, dass Nutzer nicht nur ihre Rohdaten, sondern auch den Kontext der Daten verständlich beauskunftet bekommen müssen. Das kann auch die Relevanten Dokumente umfassen. Eine »Kopie« muss dabei eine originalgetreue Wiedergabe der Daten umfassen, mehr …
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Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«
Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook, mehr …
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Digitalcourage klagt vor dem EuGH gegen Fingerabdruckpflicht und fordert Bundesregierung zur Stellungnahme auf
»Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Freiheitsrechte aller Bürger.innen ernst zu nehmen und Gesetze, die diese Freiheiten zu Gunsten einer angeblichen Sicherheit einschränken, überprüfen zu wollen. Jetzt ist der richtige Moment, um dieses Versprechen umzusetzen und die unverhältnismäßige Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen zu kippen«, sagt Julia Witte vom Verein Digitalcourage, mehr …
nowmag.de/content/40834/digitalcourage-klagt-vor-dem-eugh-gegen-fingerabdruckpflicht-und-fordert-bundesregierung-zur-stellungnahme-auf.html
Noyb, Abkommen zwischen der EU und den USA noch immer ausständig
Ein halbes Jahr lang politische Ankündigungen, aber keine Einigung über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA, mehr …
nowmag.de/content/51195/noyb-abkommen-zwischen-der-eu-und-den-usa-noch-immer-ausstaendig.html
EUGH: Schufa Scoring kann gegen DSGVO verstoßen – MTR Legal
Unternehmen müssen Folgen des EUGH Urteils beachten, mehr …
nowmag.de/content/81935/eugh-schufa-scoring-kann-gegen-dsgvo-verstossen-mtr-legal.html
EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG?, mehr …
nowmag.de/content/29006/eugh-im-dieselabgasskandal-das-thermofenster-der-volkswagen-ag-ist-unzulaessig.html
EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können, mehr …
nowmag.de/content/29460/eugh-zu-autokrediten-millionen-von-vertraegen-koennen-sogar-auch-noch-rueckwirkend-widerrufen-werden.html
»Vodafone Pass« verstößt gegen EU Recht
EuGH entscheidet im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Unternehmen, mehr …
nowmag.de/content/37494/vodafone-pass-verstoesst-gegen-eu-recht.html
Crash, Bumm, Bäng, das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände
Eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur generellen Arbeitszeiterfassung erhitzt derzeit die Gemüter. Lesen Sie hier, weshalb Reaktionen wie »Ein Paukenschlag!« maßlos übertrieben sind, mehr …
nowmag.de/content/52262/crash-bumm-baeng-das-bundesarbeitsgericht-die-generelle-zeiterfassung-und-die-arbeitgeberverbaende.html
Meta Tracking Tools rechtswidrig, Noyb, Europäisches Zentrum für Digitale Rechte
In einer wegweisenden Entscheidung in Noybs 101 Beschwerden hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschieden, dass die Verwendung des Facebook Tracking Pixels direkt gegen die DSGVO und das sogenannte »Schrems II« Urteil zu transatlantische Datentransfers verstößt, mehr …
nowmag.de/content/61647/meta-tracking-tools-rechtswidrig-noyb-europaeisches-zentrum-fuer-digitale-rechte.html
Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht, mehr …
nowmag.de/content/61762/schufa-score-verstoesst-gegen-dsgvo-eugh-generalanwalt-positioniert-sich-verbraucherfreundlich.html
Datenleck: Kunden von »KaDeWe«, Xing und Facebook Marketplace betroffen
Spätestens seit Anfang des Jahres die »Mutter aller Datenlecks« im #Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem #Datenleck betroffen sein könnte, mehr …
nowmag.de/content/85068/datenleck-kunden-von-kadewe-xing-und-facebook-marketplace-betroffen.html
3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz, mehr …
nowmag.de/content/92297/3-000-euro-schadensersatz-fuer-opfer-des-facebook-datenlecks-dr-stoll-und-sauer-erstreitet-fuer-verbraucher-urteil-gegen-meta-am-landgericht-muenchen.html
Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
nowmag.de/content/50930/digitalcourage-bielefeld-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-ist-ein-sieg-fuer-die-zivilgesellschaft.html
Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
nowmag.de/content/50912/piratenpartei-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-europa-muss-frei-von-massenueberwachung-sein.html
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
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