Zwangsmitgliedschaft, Marktverzerrung und institutionelle Selbstprivilegierung – warum die IHK mit ihren Verlagstätigkeiten rechtlich und demokratisch problematisch agiert
Industrie und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts (§ 1 IHKG), mehr …
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Welche Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen
Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht, mehr …
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Terre des hommes Deutschland: Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder
Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf, mehr …
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Zwölf teure Fehler in der Steuererklärung
Ja, die Steuererklärung für 2020 ist aufgrund etlicher Corona-Sonderregeln für viele komplexer als sonst, mehr …
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Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen, mehr …
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Expertenrat unterstreicht Warnungen der Umweltverbände, Germanwatch
Konkrete Umsetzung entscheidend: Jahresscharfe Emissionsbudgets müssen eingehalten werden – jedes gerissene Jahresziel muss zur Verschärfung der folgenden Klimaziele führen, mehr …
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