Schneller zum Pflegegrad – unbekannte Kniffe für Antrag und Begutachtung
Einhaltung von Fristen, Entschädigung bei Verzögerungen, freie Gutachterwahl, verständliche Gutachten und eine vertrauliche Beschwerdemöglichkeit: Diese wichtigen Themen rund um den Pflegegrad Antrag bei der Pflegekasse kennen viele Pflegebedürftige nicht – sollten sie aber, mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden, mehr …
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»Demokratie leben!« in Gütersloh: Ein Projektantrag bleibt unbeachtet
Im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« vergibt die Stadt Gütersloh Fördermittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte, mehr …
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Antragsdienstleister »MeinBafög« veröffentlicht Studie: Viele Studenten sind wider Erwarten doch BAFÖG berechtigt
Das Wintersemester 2023/24 ist für viele Studenten nicht einfach: Steigende Lebenshaltungskosten, teure Mieten und Heizkosten machen das Studentenleben so teuer wie nie zuvor, die Zinsen für Bildungskredite, wie den KFW Studienkredit, steigen rapide an. Der Bezug von BAFÖG wird daher für zahlreiche Studenten wichtiger denn je, um die Hochschulzeit finanzieren zu können, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster: kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 28. April 2023 den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15. JUli 2022 und 24. Januar 2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in Münster gewandt hatte, mehr …
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»Fachanwalt.de«: Was bedeutet Asylrecht in Deutschland? Definition, Geschichte und Gesetze einfach erklärt
Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht und in wenigen Ländern in der Verfassung festgeschrieben, so auch in Deutschland in Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG), mehr …
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden, mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung begründen
Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, mehr …
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KMU Förderung, mit FinTech aus 1.700 Förderprogrammen das passende Fördermittel finden
Chance für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Mit umfangreichen Förderprogrammen der Deutschen Bundesregierung, der Bundesländer und der Europäischen Union werden Selbständige, Gewerbetreibende und KMU unterstützt, mehr …
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Lemgo, Kulturfonds und Skatecontest, Skatepark Pagenhelle, 19. August 2023
Am Samstag, 19. August 2023, findet auf dem Skatepark in der Pagenhelle in Lemgo das erste Mal ein Skatecontest, organisiert vom Verein Forward für Subkultur und gefördert durch den Kulturfonds der Stadt Lemgo, statt, mehr …
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Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden, mehr …
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Kreis Gütersloh: Verlängerung von Jagdscheinen frühzeitig einreichen
Das #Gesetz zur #Verbesserung der inneren #Sicherheit und des Asylsystems trat Ende Oktober in Kraft. Dadurch ergeben sich bundesweit wesentliche Änderungen für die #Ersterteilung sowie die Verlängerung von #Jagdscheinen, mehr …
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Pflegeberatung begleitet bei der Begutachtung
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TÜV-Verband: Neues Merkblatt für Umbau von Fahrzeugen auf Wasserstoff
Hohe Anforderungen an die Dichtigkeit der Wasserstofftanks und die Crash-Sicherheit der Fahrzeuge – Wasserstoff-Antriebe leisten wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, mehr …
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Gütersloh: Sprunghafter Anstieg von Einbürgerungsanträgen führt zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Stadtverwaltung
Ausländerstelle bittet Antragsteller, von Nachfragen abzusehen, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Online Eheschließung in Utah unwirksam
Wer als Nicht EU Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern, mehr …
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Fördergeld vom Staat auch ohne Rückzahlung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Freiberufler, Selbständige und Gründer wissen kaum darüber Bescheid, dass sie für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens oder Gewerbes Geld vom Staat erhalten können und zwar ohne Pflicht auf Rückzahlung, mehr …
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Bezirksregierung Münster, die neue EU Förderperiode 2021 bis 2027 steht in den Startlöchern
Welche Projekte sind förderfähig? Was muss ich bei einem Förderantrag beachten, damit dieser erfolgreich wird?, mehr …
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Verdacht auf Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem #Lehrer, der im Verdacht steht, kinderpornographisches beziehungsweise jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, mehr …
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Für Pflegebedürftigkeit bei CFS und Fibromyalgie muss eine Einschränkung der Selbstständigkeit vorliegen
Neben der Mobilität und Körperpflege sind in der Regel auch die psychisch-kognitiven Fertigkeiten reduziert, mehr …
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RBB 24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona Hilfen und Corona Tests
Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona Hilfen und der Abrechnung von Corona Tests eingeleitet, mehr …
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Für Pflegebedürftigkeit bei Parkinson, Epilepsie und Dystonie muss Einschränkung der Selbstständigkeit vorliegen
Menschen mit einer schweren neurologischen Erkrankung wie Parkinson, Epilepsie oder Dystonie haben oftmals Anspruch auf Pflegeleistungen. Allerdings muss hierfür die Selbstständigkeit des Betroffenen eingeschränkt sein, mehr …
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News der Landwirtschaftskammer Nordrhein Westfalen, Tierzahlen, Pflanzenbauratgeber, Rosenbeete und mehr
Auch Hobbyhalter müssen Tierzahlen melden, mehr …
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Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert, mehr …
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Verleihung des Stadtehrenrings der Stadt Harsewinkel an Berno Keuper
Berno Keuper erhält in diesem Jahr den Ehrenring der Stadt Harsewinkel – eine der höchsten Auszeichnungen, die die Stadt zu vergeben hat, mehr …
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