Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
nowmag.de/content/102503/dr-johannes-fiala-dipl-math-peter-a-schramm-zaehmung-der-klageindustrie-gegen-beitragsanpassungen.html

Massiver Widerstand der Dieselfahrer gegen Stadt München: 10 Klagen gegen das Münchner Diesel Fahrverbot eingereicht
Seit dem 1. Februar 2023 dürfen Diesel Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren, mehr …
nowmag.de/content/59516/massiver-widerstand-der-dieselfahrer-gegen-stadt-muenchen-10-klagen-gegen-das-muenchner-diesel-fahrverbot-eingereicht.html

Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
nowmag.de/content/50812/verwaltungsgericht-koeln-rueckforderung-von-corona-soforthilfen-ist-rechtswidrig.html

Bayer informiert über Weg zur Beendigung der Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten
Bayer hat am Donnerstag über den aktuellen Stand des Fünf-Punkte-Plans informiert, mit dem das Unternehmen künftige Rechtsrisiken zu Glyphosat adressieren will, nachdem es am 27. Mai entschieden hatte, den Prozess zum so genannten nationalen Class-Program zu beenden, mehr …
nowmag.de/content/25326/bayer-informiert-ueber-weg-zur-beendigung-der-glyphosat-rechtsstreitigkeiten.html

Klagen gegen Münchner und Nürnberger Sparkassen, letzte Chance zum Anmelden, Termin für beide mündliche Verhandlungen ist am 13. Mai 2022
Verbraucher können bei erfolgreichen Musterfeststellungsklagen des vzbv gegen die Stadtsparkasse München und Sparkasse Nürnberg erhebliche Zinsnachzahlungen erwarten, mehr …
nowmag.de/content/41499/klagen-gegen-muenchner-und-nuernberger-sparkassen-letzte-chance-zum-anmelden-termin-fuer-beide-muendliche-verhandlungen-ist-am-13-mai-2022.html

Unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv: Klage gegen das Diesel Fahrverbot in München
Ab 1. Februar 2023 wird auf und innerhalb des Mittleren Rings in München ein zonales Diesel Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 erlassen, mehr …
nowmag.de/content/58387/unverhaeltnismaessig-unsozial-und-kontraproduktiv-klage-gegen-das-diesel-fahrverbot-in-muenchen.html

Noyb, European Center for Digital Rights
Goldschlagstraße 172/4/2, 1140 Wien, Austria, mehr …
https://nowmag.de/webcard/noyb-european-center-for-digital-rights/8863.html

Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung
Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert, mehr …
nowmag.de/content/32867/strafwegen-betrugsverdachts-gegen-mecklenburgische-versicherung.html

Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW, mehr …
nowmag.de/content/36549/muss-vw-im-diesel-abgasskandal-trotz-verjaehrung-zahlen-bgh-prueft-anspruch-auf-restschadensersatz.html

Verbraucherzentrale Bundesverband, News an 5. Dezember 2022
EU Regulierung zu nachhaltigen Lieferketten, Vorschläge des Rats gehen nicht weit genug, mehr …
nowmag.de/content/54930/verbraucherzentrale-bundesverband-news-an-5-dezember-2022.html

Datenschutz (DSGVO)
Mehr …
p style="line-height:150%;">nowmag.de/content/89390/datenschutz-dsgvo.html
Industrialisierung des Rechtsmarktes durch Klageindustrien, wie Massenklagen auf andere Massenprodukte folgen
»Eine Klageindustrie ist ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern«, Karin Martussek, mehr …
nowmag.de/content/89502/industrialisierung-des-rechtsmarktes-durch-klageindustrien-wie-massenklagen-auf-andere-massenprodukte-folgen.html

Greenpeace: Organisationen vor Einschüchterungsklagen schützen
Greenpeace Gutachten fordert von Bundesregierung wirksame Umsetzung der Anti Slapp Richtlinie, mehr …
nowmag.de/content/105332/greenpeace-organisationen-vor-einschuechterungsklagen-schuetzen.html

Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer
Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres, mehr …
nowmag.de/content/22360/kontrollverlust-kommentar-von-annette-becker-zu-bayer.html

Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
nowmag.de/content/27373/deutsche-umwelthilfe-und-greenpeace-verklagen-deutsche-konzerne-auf-klimaschutz.html

Gütersloher seien unzufrieden mit der Innenstadt von Gütersloh, heißt es im Oktober 2021 mal wieder … mit interessanten Links …
In Gütersloh sehen die Bürger Verbesserungsbedarf, insbesondere bei Themen wie »Parkgebühren«, »Öffnungszeiten« oder »Warenangebot«, und denken gar über die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt nach, mehr …
nowmag.de/content/30295/guetersloher-seien-unzufrieden-mit-der-innenstadt-von-guetersloh-heisst-es-im-oktober-2021-mal-wieder-mit-interessanten-links.html

Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago, mehr …
nowmag.de/content/34450/carthago-mit-wohnmobil-chic-t-4-8-c-line-im-abgasskandal-um-fiat-ducato-dr-stoll-und-sauer-erstreiten-positive-urteile-gegen-fiat-chrysler.html

Europäischer Datenschutztag, 41 Jahre »Datenschutz am Papier«?!
Der Europäische Datenschutztag erinnert an die Unterzeichnung des ersten paneuropäischen Datenschutzrahmens (Convention108) 1981, mehr …
nowmag.de/content/35695/europaeischer-datenschutztag-41-jahre-datenschutz-am-papier.html

Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
nowmag.de/content/37837/bahnlaerm-aktive-massnahmen-des-schallschutzes-gegen-jahrzehnte-betriebene-bahnstrecken.html

Manipuliert Fiat Chrysler mit Zeitschaltuhr Abgasreinigung im Wohnmobil Ixeo G680 von Bürstner? Landgericht Lüneburg fragt beim KBA zum Fiat Ducato nach
Die juristische Aufarbeitung des Diesel Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf, mehr …
nowmag.de/content/43398/manipuliert-fiat-chrysler-mit-zeitschaltuhr-abgasreinigung-im-wohnmobil-ixeo-g680-von-buerstner-landgericht-lueneburg-fragt-beim-kba-zum-fiat-ducato-nach.html

Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
nowmag.de/content/48676/verwaltungsgericht-koeln-parteinahe-stiftung-scheitert-mit-klagen-auf-bundesfoerderung-fuer-die-jahre-2018-bis-2021.html

Erste Erfolge und weitere Verstöße: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe und Cinestar zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht
DUH erhebt Klagen gegen Konzerne und Franchise Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinestar und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht, mehr …
nowmag.de/content/62809/erste-erfolge-und-weitere-verstoesse-deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-starbucks-rewe-und-cinestar-zur-einhaltung-der-mehrwegangebotspflicht.html

Dreiste Verbrauchertäuschung mit angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe verklagt Danone, Eurowings, Hello Fresh und Netto
Statt Klimaauswirkungen zu minimieren und korrekte Angaben zu machen, täuschen Unternehmen weiter mit irreführenden Aussagen zu angeblicher Klimaneutralität, mehr …
nowmag.de/content/65810/dreiste-verbrauchertaeuschung-mit-angeblicher-klimaneutralitaet-deutsche-umwelthilfe-verklagt-danone-eurowings-hello-fresh-und-netto.html

Greenpeace Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer Infrastruktur durch ein US Unternehmen
Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers »TanQuid« durch das US Unternehmen #Sunoco #LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, mehr …
nowmag.de/content/107663/greenpeace-stellungnahme-zur-geplanten-uebernahme-von-kritischer-infrastruktur-durch-ein-us-unternehmen.html

Langsames Internet trotz DSL-Anschluss?
Zur Großen Heide 18, 33335 Gütersloh, mehr …
https://nowmag.de/webcard/langsames-internet-trotz-dsl-anschluss/6502.html

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Finanzausschuss muss über BFH-Urteile beraten
Bundesfinanzhof gibt neuen Berechnungsweg bei Rentenbesteuerung vor, mehr …
nowmag.de/content/22488/antje-tillmann-finanzpolitische-sprecherin-der-cdu-csu-fraktion-im-deutschen-bundestag-finanzausschuss-muss-ueber-bfh-urteile-beraten.html

Kaufmännische Krankenkasse (KKH): Corona stresst 77 Prozent der Schüler
Umfrage: Angst vor beruflicher Zukunft und psychischen Störungen, mehr …
nowmag.de/content/22640/kaufmaennische-krankenkasse-kkh-corona-stresst-77-prozent-der-schueler.html
