Volksverhetzung: »Geltendes Recht teilweise zu eng und teilweise missverständlich formuliert«
Vor dem Hintergrund der Reaktionen hierzulande auf den Terror der Hamas in Israel hat Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung gefordert, mehr …
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Piratenpartei Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet, mehr …
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark, mehr …
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Dierlamm Rechtsanwälte: Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die #Staatsanwaltschaft #Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der #Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 1. August 2024 gemäß Paragraph 170, Absatz 2, #STPO, mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung entspricht einem #Freispruch, mehr …
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Freiheit
Freiheit ist, das tun zu können, was man will. Insofern kann es weder vollständige Freiheit noch vollständige Unfreiheit geben, mehr …
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Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie, mehr …
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AFD-Watch Gütersloh: Die AFD wirbt mit dem Slogan »Deutschland. Aber normal.«
Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen um die beste Lösung. Sagt die AFD. Sie sagt indes auch, in Deutschland entwickele sich zusehends eine Debattenkultur, in welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung immer häufiger nicht garantiert werden könne, und dem einzelnen Bürgern durch Verächtlichmachung im schlimmsten Fall, mehr …
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Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
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RBB: Hausverbot für Berufsschullehrer, der Impfen mit Holocaust vergleicht
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NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben, mehr …
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Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG
Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte, mehr …
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Jahresbericht 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, mehr …
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Peinlicher Fehler der Staatsanwaltschaft, Attila Hildmann hat doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft und könnte ausgeliefert werden
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem Magazin Stern einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben, mehr …
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Stern Exklusiv, Antisemit Attila Hildmann sammelte mehr als 180.000 Euro auf seinen Spendenkonten
Der antisemitische, rechtsextremen Hetzer Attila Hildmann erhielt auf seinen Spendenkonten Überweisungen im Wert von mehr als 180.000 Euro. Das ergaben Recherchen des Magazins Stern, mehr …
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Südamerika, Unruhen in Peru, Demonstranten greifen den Flughafen an
Nachdem der Präsident in Peru gestürzt wurde, legten Proteste den Flughafen lahm und brannten einen Teil davon nieder. Laut Polizei ist eine Person gestorben. Laut einer von peruanischen Medien zitierten Erklärung des Flughafens und der Fluggesellschaft Corpac wurden gestern 50 Polizisten und Corpac Mitarbeiter am Flughafen Andahuaylas als Geiseln genommen, mehr …
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Pressefreiheit in Hongkong am Tiefpunkt
Hong Kong Journalists Association zeigt sich alarmiert von anhaltendem Negativtrend, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger: Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«
Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein Westfalen registriert mehr politisch motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«, mehr …
nowmag.de/content/80503/koelner-stadt-anzeiger-landeskriminalamt-nrw-verzeichnet-mehr-politisch-motivierte-straftaten-in-sozialen-netzwerken.html
Religionskritik aktuell, der Kalifat, der Dawkins, der Hitchens, der Deschner und andere
Frau Faeser sagt unter anderem, dass Leute wie diejenigen, die den #Kalifat für Deutschland fordern, in Deutschland kein Zuhause hätten. Offensichtlich haben sie es doch, mehr …
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Der Sylter Grölerei liegt eine tiefe Sorge zugrunde – doch Buntland interessiert sich nicht für sie! Kommentar von Dennis Riehle
Während sich Marine Le Pen nicht mehr dafür erweichen kann, auf unserer bekanntesten Nordseeinsel Urlaub zu machen, werden viele Deutsche Sylt wohl für immer lieben, mehr …
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»Aktionsbündnis neue Soziale Medien«: Hochschulrektoren sollen »Soziale Medien« neu bewerten
Anläßlich ihres Zusammentreffens am Dienstag, 19. November 2024, in #Tübingen hat das »Aktionsbündnis neue Soziale Medien« die Hochschulrektoren aufgefordert, sich dringend mit ihrer elektronischen Kommunikation in den »Sozialen Medien« zu befassen, mehr …
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Hans Münch: der »gute Mensch von Auschwitz« – Mythos, Medizinversuche und moralischer Abgrund
Er galt jahrzehntelang als Ausnahmefigur unter den Tätern von #Auschwitz – als »guter Mensch«, als SS Arzt mit Gewissen, mehr …
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KWS Lecture: Moral statt Recht – die Absurdität der Gesinnungsregulierung
Seit geraumer Zeit wird in politischen und publizistischen Kreisen – nicht zuletzt befeuert durch die Echokammern der Social Media – die Forderung laut, Inhalte, die unterhalb der »Strafbarkeit« (bessergesagt der Justiziabilität) liegen, zu löschen, zu sanktionieren oder ihre Urheber gesellschaftlich oder sonstwie zu verfolgen, mehr …
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