STVO Novelle: Kommunen brauchen für Verkehrswende Handlungsspielraum
Der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) vorgelegte Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO) geht laut ACE nicht weit genug, mehr …
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Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge noch nicht verabschiedet
Mit dem Kauf eines E-Scooters besser noch warten: E-Scooter müssen Vorgaben erfüllen, um öffentlich genutzt werden zu dürfen: Welche, hat der Gesetzgeber noch nicht festgelegt. Fahrzeuge mit Betriebserlaubnis bekommen dann ein »Typenschild«. Daran ist für Käufer dann leicht erkennbar, ob ein E-Scooter die Vorgaben erfüllt, mehr …
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Bitkom zum EU Chips Act
Präsident Berg begrüßt Verordnungsentwurf als Meilenstein zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie, mehr …
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Naturschutz, Biologische Vielfalt, Lemke begrüßt EU Ziele zur Wiederherstellung der Natur
Die EU Kommission hat am 22. Juni 2022 den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht, mehr …
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Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung: Kommunen in Niedersachsen halten Umsetzung von Cannabis Kontrollen für »schlichtweg unmöglich«
Städte und Gemeindebund beklagt Überlastung Präsident Trips: »Kommunen sind am Limit«, mehr …
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HOTREC und Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen den Vorschlag der EU Kommission zur Regulierung im Bereich der Kurzzeitvermietung
Die EU Kommission hat am 7. November 2022 einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen, mehr …
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Frontal im ZDF: LNG Terminals »nur unzureichend« geschützt
Die Flüssiggasterminals an #Nordsee und #Ostsee seien bisher »nur unzureichend« vor Cyber Angriffen und Sabotage geschützt, kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Bündnis 90, »Die Grünen«), im Interview mit dem ZDF Magazin Frontal, mehr …
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Deutscher Tierschutzbund fordert Verbot von Tiertransporten per Schiff, neue Vorgaben der EU ignorieren die Probleme
Neue Vorgaben für Schiffstransporte von lebenden Tieren in Länder außerhalb Europas, wie sie die EU vorsieht, sind aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes unzureichend. Der Verband kritisiert, dass die vor Kurzem beschlossene Durchführungsverordnung lediglich minimale Verbesserungen vorsieht und fordert weiter ein grundsätzliches Verbot der Transporte, mehr …
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VZBV kritisiert deutsche Cookie Verordnung
Laut Interessenverband lösen Einwilligungsdienste aktuelle Probleme bei Online Werbung nicht, mehr …
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Drohende Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen
Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025, mehr …
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Neue Regeln für E Scooter: Auf Gehwegen und in Fußgängerstraßen wächst die Gefahr für Fußgänger
»DPolG«: Endlich Schutzräume für Fußgänger schaffen und durchsetzen!, mehr …
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