Fünf Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 abgeschlossen
Insgesamt 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als 2019, aber Rückgang bei Straßenverkehrsdelikten, mehr …
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Volksverhetzung: »Geltendes Recht teilweise zu eng und teilweise missverständlich formuliert«
Vor dem Hintergrund der Reaktionen hierzulande auf den Terror der Hamas in Israel hat Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung gefordert, mehr …
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Rechtsextreme Parole wird zum »Sommerhit«: deutschlandweit fast 400 Fälle
An immer mehr Orten in Deutschland wird die rechtsextreme Parole »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!« zur Melodie des Gigi D’Agostino Hits »L’Amour Toujours« gesungen, mehr …
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»Kein Recht auf Mord!« – PETA beerdigt Tierschutzgesetz
Anzeigen wegen millionenfacher ungerechtfertigter Tiertötungen: Staatsanwaltschaften in Bielefeld und Oldenburg stellen Ermittlungen ein, mehr …
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Anzeige: Lesetipps für Gütersloh, Norbert Müller, »Wohnungseigentümer – Freiwild für Verwalter?«, online bestellen
Beachtliches Medienecho für den Tredition Autor Norbert Müller, mehr …
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Personalmangel in der Justiz, hier ist der Bedarf am größten
Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte beleuchtet den Fachkräftemangel in der Justiz und analysiert, wo derzeit die meisten Stellen besetzt werden, mehr …
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Bayern und Nordrhein Westfalen wollen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften Zusammenarbeit mit dem Nationalen Cyber Abwehrzentrum verstetigen
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, 138 angehende Fachhochschuljuristen am Oberlandesgericht Hamm
Heute beginnen 138 angehende Fachhochschuljuristen ihren 3 jährigen Dualen Studiengang Diplom Rechtspflege, um Rechtspfleger zu werden, mehr …
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Für alle Fälle, das 47er Modell der Justiz bei Stromausfall
Justiz und Polizei, gemeinsam vorbereitet und handlungsfähig selbst bei flächendeckendem Stromausfall in NRW, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung, Allensbach Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung
Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau, mehr …
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XY gelöst, True Crime Reihe mit Sven Voss im ZDF
ZDF, Mittwoch, 5. und 12. Juli 2023, jeweils 20.15 Uhr in Doppelfolgen, ZDF Mediathek ab Mittwoch, 28. Juni 2023, vier 45 minütige Folgen, mehr …
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Anbindehaltung von Rindern verstößt gegen Tierschutzgesetz: Peta erstattet Strafanzeige gegen 12 Betriebe in Bayern und Baden Württemberg
Tierrechtsorganisation verweist auf juristische Fachliteratur und ruft Bundesregierung zum Handeln auf, mehr …
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Geldwäsche: Kryptoplattform E Note stillgelegt
Länderübergreifende Ermittlungen erfolgreich – seit 2017 Transaktionen über 70 Millionen Dollar, mehr …
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Angela Merkel wirbt im TV für die Energiewende Oder doch nicht? Was sagt Gütersloh dazu?
Die Bundeskanzlerin spricht sich in der ersten deutschen Deep-Fake-Werbekampagne für das Öko-Energieunternehmen Tibber aus – verantwortliche Werbeagentur: »TryNoAgency«, mehr …
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Deutsch-Französische Erklärung von Berlin
Im Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas, mehr …
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Kassen-Abzocke: Pflegedienste erneut trauriger Spitzenreiter
Krasser Anstieg: KKH ermittelt in 768 neuen Verdachtsfällen, mehr …
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Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler
Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen, mehr …
nowmag.de/content/24692/die-spitze-des-eisbergs-kommentar-zum-cum-ex-urteil-des-bgh-von-thomas-spengler.html
ARD Radiofeature über die Abzocke mit Krypto Währungen
Ein paar Hundert Euro in Bitcoin investieren, um schnell reich zu werden, mehr …
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Erzbistum Paderborn beantwortet kritische Fragen, große Teilnahme an digitaler Podiumsdiskussion zu Aufarbeitung und Outing
Es sind zwei verschiedene Themenkomplexe und beide gehören sie zu den in der katholischen Kirche aktuell brennendsten Fragen: die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Kirche und der Umgang mit queeren Menschen nach ihrem Outing, mehr …
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Erfolgsmodell, Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor, mehr …
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Rekordverdächtig abgezockt, Millionenschaden durch Pflegedienste
Betrüger im Gesundheitssektor erschwindeln 2021 bislang höchste Summe, mehr …
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DFV Präsident Banse: »Gewalt kann alle Einsatzkräfte täglich treffen!«
Landesinnenminister Pistorius fordert bei DFV Symposium konsequente Umsetzung der Gesetze, mehr …
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Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG), Krankenhäuser wollen den Patienten in die Tasche greifen
Das Expertenforum Ambulantisierung am 6. Juli 2022 in Berlin sollte Wege skizzieren, wie im deutschen Gesundheitswesen das ambulante Operieren endlich den Stellenwert bekommen kann, den es in einem modernen Gesundheitssystem haben sollte, mehr …
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Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal, mehr …
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Deutsches Tierschutzbüro, Shitstorm gegen Haribo, der Süßwarenkonzern bezieht Gelatine von Westfleisch
Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro aus gleich 7 Westfleisch Zulieferbetrieben Bildmaterial veröffentlicht, mehr …
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