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Suche nach »Gesetzesvorhaben«

BUND Kommentar, EU geht gegen gefährliche Chemikalien vor, giftfreie Umwelt wird möglich

Die Gesetzesinitiative der EU Kommission für ein Verbot von gefährlichen Chemikalien in der »EU Restrictions Roadmap« kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …

nowmag.de/content/41796/bund-kommentar-eu-geht-gegen-gefaehrliche-chemikalien-vor-giftfreie-umwelt-wird-moeglich.html

Foodwatch: »Coca Cola, Ferrero & Co. in die Pflicht nehmen!«

Die Weltgesundheitsorganisation hat in einem heute veröffentlichten Report eine stärkere Regulierung der Lebensmittelindustrie gefordert, mehr …

nowmag.de/content/88915/foodwatch-coca-cola-ferrero-und-co-in-die-pflicht-nehmen.html

AOK Bundesverband: Reimann zur GVSG Anhörung – »Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten«

Anlässlich der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze, mehr …

nowmag.de/content/95838/aok-bundesverband-reimann-zur-gvsg-anhoerung-einfach-mehr-geld-fuer-aerzte-heilt-noch-keine-patienten.html

Digital Fairness Act: »AlgorithmWatch« unterstützt offenen Brief für mehr Fairness auf Tech Plattformen

Die digitale Welt ändert sich rasant – für User und Verbraucher nicht immer zum Besseren, mehr …

nowmag.de/content/116487/digital-fairness-act-algorithmwatch-unterstuetzt-offenen-brief-fuer-mehr-fairness-auf-tech-plattformen.html

CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Luczak/Steineke: Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher

Erfolgshonorare nur unter bestimmten Bedingungen möglich, mehr …

nowmag.de/content/22635/cdu-csu-bundestagsfraktion-luczak-steineke-gesetz-schafft-rechtssicherheit-fuer-rechtsdienstleister-und-verbraucher.html

Gesetzliche Krankenkassen: Versicherte verschenken jährlich 6,5 Milliarden Euro

Arbeitnehmer sparen bis zu 624 Euro jährlich durch Wechsel der Krankenkasse, mehr …

nowmag.de/content/32376/gesetzliche-krankenkassen-versicherte-verschenken-jaehrlich-6-5-milliarden-euro.html

Bundesgerichtshof betont »Auskunftsschuldverhältnis« zwischen Mutter und Kind

Jedes Kind hat laut Artikel 8, UN Kinderrechtskonvention einen Anspruch darauf seine »Identität« zu kennen, mehr …

nowmag.de/content/34948/bundesgerichtshof-betont-auskunftsschuldverhaeltnis-zwischen-mutter-und-kind.html

Bitkom zum Trilog der NIS Richtlinie 2.0

Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur NIS Richtlinie 2.0, dem europäischen Pendant zum deutschen IT Sicherheitsgesetz 2.0, erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom Geschäftsleitung, mehr …

nowmag.de/content/36354/bitkom-zum-trilog-der-nis-richtlinie-2-0.html

Straubinger Tagblatt, Übergewinnsteuer hat wenig Aussicht auf Erfolg

Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen, mehr …

nowmag.de/content/45020/straubinger-tagblatt-uebergewinnsteuer-hat-wenig-aussicht-auf-erfolg.html

Terre des Hommes Deutschland, »Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!«

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern 12 Organisationen, geflüchteten Menschen gleiche Rechte zuzugestehen, mehr …

nowmag.de/content/46395/terre-des-hommes-deutschland-chancen-fuer-alle-gefluechteten-kinder-und-erwachsenen.html

Offenes Schreiben: Dem Erpressungsversuch der Union widerstehen!

ich kritisiere Ihre Aussagen in den Medien in Bezug auf eine mögliche Kompromissbereitschaft der »Ampel« Koalition zum »Bürgergeld«. Denn einerseits stellen Sie zu Recht fest, dass die Union mit der Behauptung »Märchen« verbreitet, wonach es in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keinerlei Sanktionen gebe, mehr …

nowmag.de/content/53801/offenes-schreiben-dem-erpressungsversuch-der-union-widerstehen.html

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Verbrauchertäuschung mit dem Potenzial eine Branche zu zerschlagen

Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben (20/4822) der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen, mehr …

nowmag.de/content/57572/tierhaltungskennzeichnungsgesetz-verbrauchertaeuschung-mit-dem-potenzial-eine-branche-zu-zerschlagen.html

Bundesweiter Apotheken Protesttag am 14. Juni 2023

Am 14. Juni 2023 werden viele Apotheken in ganz Deutschland geschlossen bleiben. Die Apotheken schließen aus Protest und erklären den 14. Juni 2023 zum bundesweiten Protesttag, mehr …

nowmag.de/content/65654/bundesweiter-apotheken-protesttag-am-14-juni-2023.html

»Die plangesellschaftliche Politik der Ampel Koalition hat mich zum Umdenken bewegt«, Journalist und Autor Dennis Riehle verlässt das linksgrüne Lager

Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung wächst. Das zeigen unterschiedliche Umfragen – und belegen insbesondere ein großes Misstrauen gegenüber den Plänen aus dem »grün« geführten Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem sozialdemokratisch geleiteten Bauministerium zur Zukunft des Wohnens, Heizens und der Ernährung, mehr …

nowmag.de/content/66580/die-plangesellschaftliche-politik-der-ampel-koalition-hat-mich-zum-umdenken-bewegt-journalist-und-autor-dennis-riehle-verlaesst-das-linksgruene-lager.html

Technologieoffenheit bedeutet, Alternativen gleichwertig zu fördern und zugänglich zu machen!

Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung vermisst Investition in die weitere Effizienzforschung, mehr …

nowmag.de/content/67462/technologieoffenheit-bedeutet-alternativen-gleichwertig-zu-foerdern-und-zugaenglich-zu-machen.html

Protestaktion »Chatkontrolle Stoppen!« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Digitalcourage

Am Mittwoch, 14. Juni 2023, von 12 bis 14 Uhr veranstaltet »Chatkontrolle Stoppen!« eine Protestaktion gegen die sogenannte #Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz, mehr …

nowmag.de/content/67658/protestaktion-chatkontrolle-stoppen-vor-der-innenministerkonferenz-am-14-juni-2023-in-berlin-digitalcourage.html

Foodwatch Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Beschränkungen für Junkfood Werbung zum Schutz der Kindergesundheit, mehr …

nowmag.de/content/70667/foodwatch-umfrage-deutliche-mehrheit-befuerwortet-werbeschranken-fuer-ungesunde-lebensmittel.html

BDEW zu Bundesjustizminister Marco Buschmann, Gesetzgebungsfristen, Bürokratieabbau

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, wieder mehr Zeit für die Vorbereitung und Beratung von Gesetzesvorhaben einzuräumen, mehr …

nowmag.de/content/72486/bdew-zu-bundesjustizminister-marco-buschmann-gesetzgebungsfristen-buerokratieabbau.html

Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel: Mehr als 60 Organisationen fordern Unterstützung von FDP Parteichef Christian Lindner für Kinderschutzgesetz

Mehr als 60 Organisationen appellieren an FDP Parteichef Christian Lindner, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbeschranken für Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt, Fettgehalt oder Salzgehalt zu unterstützen, mehr …

nowmag.de/content/72931/werbeschranken-fuer-ungesunde-lebensmittel-mehr-als-60-organisationen-fordern-unterstuetzung-von-fdp-parteichef-christian-lindner-fuer-kinderschutzgesetz.html

Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

Die Vizevorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90, »Die Grünen«) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren, mehr …

nowmag.de/content/72935/rundfunk-berlin-brandenburg-rbb-jensen-fdp-zu-kindergrundsicherung-blockaden-vermeiden.html

AOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken

Der »Welttag der Patientensicherheit 2023« am 17. September 2023 steht unter dem Motto »Stimme der Patientinnen und Patienten stärken«. Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbandes:, mehr …

nowmag.de/content/74529/aok-zum-welttag-der-patientensicherheit-position-der-betroffenen-bei-behandlungsfehlern-staerken.html

Nachhaltige Politik bedeutet, Gesetze und Handeln mit den Folgen bis zum Ende zu durchdenken

»Ob beim Klimaschutz oder in der Verteidigung sind die Wege und Ziele bislang weitgehend unklar!«, mehr …

nowmag.de/content/74603/nachhaltige-politik-bedeutet-gesetze-und-handeln-mit-den-folgen-bis-zum-ende-zu-durchdenken.html

Terre des hommes Deutschland zum Weltkindertag am 20. September 2023

Zum Weltkindertag fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes gemeinsam mit 32 weiteren Verbänden und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge endlich umzusetzen, mehr …

nowmag.de/content/75261/terre-des-hommes-deutschland-zum-weltkindertag-am-20-september-2023.html

Barrierefreiheit: Software prüft Sprachniveau nach dem Europäischen Referenzrahmen

Websites, Briefe, E Mails: Was bisher als kundenfreundliche Sprache galt, wird 2025 zur Pflicht. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verlangt von Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Onlinehändlern Klartext, die Abkehr vom Nominalstil und von Schachtelsätzen, mehr …

nowmag.de/content/76202/barrierefreiheit-software-prueft-sprachniveau-nach-dem-europaeischen-referenzrahmen.html

Terre des hommes Deutschland, Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen, mehr …

nowmag.de/content/77484/terre-des-hommes-deutschland-rueckfuehrungspaket-der-bundesregierung-tritt-das-wohl-von-kindern-mit-fuessen.html

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