SWR Recherche: #Sondervermögen kommt bei #Kommunen in Rheinland Pfalz noch nicht an

#Mainz, 11. Juni 2026

Der rheinland pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können.

Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf #SWR Anfrage, jeder weitere Monat, in dem die Rahmenbedingungen nicht klar seien, bremse dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Außerdem würden die Projekte teurer, je länger es dauere. Diener wörtlich: »Entscheidend ist jetzt, dass Bund und Länder schnell für Klarheit sorgen, damit die Mittel zügig und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden – vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden.«

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung: Die Rechtsverordnung des Landes mit den entsprechenden Handlungsanweisungen liegt noch nicht vor. Laut #Finanzministerium, weil es in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund gibt. Der Landtag hatte Ende Januar beschlossen, aus Bundesmitteln und Landesmitteln außerplanmäßig 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in #Bildung, #Klima und #Infrastruktur bereitzustellen. Über einen Großteil des Geldes sollen die Kommunen verfügen können.

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Foto: Südwestrundfunk (SWR), Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen

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