#NOW #Kommentar zu »Buchläden im Visier des Verfassungsschutzes?« in der »NW«

#Gütersloh, 10. März 2026

Der Deutsche Buchhandlungspreis soll unabhängige Buchhandlungen stärken, literarische Vielfalt fördern und kulturelles Engagement würdigen. Genau deshalb ist der aktuelle Vorgang rund um den #Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer so bemerkenswert. 3 #Buchhandlungen, die bereits von einer Fachjury für den Preis ausgewählt worden waren, wurden nachträglich von der Liste gestrichen – mit der Begründung, es lägen »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« vor. Ob Weimer persönlich sie von der Liste gestrichen hat, ist unbekannt. Freilich ist er verantwortlich.

Das Problem beginnt bereits bei der Formulierung »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«. Sie klingt schwerwiegend, sagt aber faktisch nichts. Welche Erkenntnisse? Welche Sachverhalte? Welche konkreten Vorwürfe? Ist der Verfassungsschutz überhaupt involviert? Oder wird lediglich mit diesem Begriff operiert? All das bleibt offen. Der Begriff wirkt wie eine politische #Nebelkerze: stark genug, um #Zweifel zu säen, aber zu vage, um überprüft werden zu können.

Dabei ist die Ausgangslage eigentlich klar. Der Deutsche Buchhandlungspreis wird von einer unabhängigen Fachjury vergeben. Genau diese Konstruktion soll verhindern, dass politische Präferenzen darüber entscheiden, wer ausgezeichnet wird und wer nicht. Wenn nun die politische Leitung eines Ministeriums nachträglich in diese Auswahl eingreift und einzelne Gewinner streicht, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wozu gibt es dann überhaupt eine Jury?

Noch gravierender ist die inhaltliche Logik des Vorgangs. Wenn eine Buchhandlung tatsächlich #verfassungsfeindlich oder #illegal handeln würde, wäre dies Sache von #Polizei, #Staatsanwaltschaft oder #Gerichten. Buchhandlungen werden in Deutschland nicht über #Kulturpreise (oder Minister oder Ministerien) reguliert, sondern über Gesetze. Sie sind entweder legal – oder sie sind es nicht. Ein juristischer Zwischenstatus existiert nicht – ein politischer offenbar schon. Dazwischen sollte es jedenfalls keinen politischen Graubereich geben, in dem ein Minister (oder ein Ministerium) nach eigenem Ermessen kulturelle Akteure aussortiert.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem. Der #Staat darf selbstverständlich entscheiden, wofür er #Fördergelder ausgibt. Aber wenn diese Entscheidungen nicht transparent begründet werden, entsteht schnell der Eindruck einer Gesinnungsprüfung. Und der hat in der Kulturpolitik einen besonders bitteren Beigeschmack.

Deutschland hat eine lange und schmerzhafte Erfahrung damit, wenn politische Instanzen darüber urteilen, welche #Literatur oder welche kulturellen Stimmen erwünscht sind. Natürlich ist der heutige Fall mit historischen Zensurregimen nicht vergleichbar. Aber gerade deshalb sollte der Staat besonders vorsichtig sein, wenn er in den Bereich der Literatur eingreift.

Der Kulturstaatsminister steht nun in der Pflicht. Wenn es tatsächlich belastbare Gründe für den Ausschluss der 3 Buchhandlungen gibt, müssen diese offengelegt werden. Andernfalls bleibt der Eindruck bestehen, dass hier nicht Fakten, sondern politische Einschätzungen den Ausschlag gegeben haben.

Kulturpreise sollen Literatur fördern, nicht Weltanschauungen sortieren. Transparenz ist deshalb keine Option, sondern eine Voraussetzung. Ohne sie verliert ein Preis wie der Deutsche Buchhandlungspreis genau das, was ihn auszeichnet: Glaubwürdigkeit. Von einer »Durchleuchtung« der Buchhandlungen kann daher keine Rede sein – schon gar nicht durch den Verfassungsschutz.

#NOW #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE